nEUs Dezember 2018

Brexit: Einigung über Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen
Neue Regelungen für einen reibungslosen Übergang für Typengenehmigungen sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten. Die Einigung ist ein wesentlicher Faktor für österreichische Unternehmen der Automobil- und Automobilzulieferindustrie.

Aktionsplan zur Verbesserung des europäischen Normungssystems
Die Europäische Kommission legte einen Aktionsplan vor, mit dem die Effizienz, Transparenz und Rechtssicherheit bei der Entwicklung harmonisierter Normen im Interesse eines voll funktionsfähigen Binnenmarkts verbessert werden sollen. Mit den geplanten Maßnahmen wird den Forderungen der Wirtschaft Rechnung getragen, der raschen technischen Entwicklung, den wirtschaftlichen Trends und Wachstumsmodellen gerecht zu werden.

Konsultation zu Projekten der Strominfrastruktur
Die Konsultation zur Liste der als Vorhaben von gemeinsamem Interesse infrage kommenden Strominfrastrukturprojekte im Hinblick auf die Erstellung der vierten Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Energiebereich wurde eingeleitet und läuft bis 28.2.2019.

EUGH kippt österreichische Regelung betreffend Sozialdumping (PDF)
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig.

Redaktion:
Mag.^a Gabriela Scopp
Safe Exports e.U.
www.safe-exports.at